Terms and Conditions Sale

Deutsch Version

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen Stand: März 2020

  • I. Geltung 

1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für alle - auch zukünftige - Verträge mit Unternehmern, jur. Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen. Bei Streckengeschäften gelten ergänzend die Bedingungen der Preisliste des beauftragten Lieferwerks. Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge des Käufers sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Das gleiche gilt für Änderungen von Aufträgen. Wir sind jedoch berechtigt, einen Auftrag durch Ausführung der Bestellung ohne vorherige Bestätigung anzunehmen. Die Annahme kann innerhalb angemessener Frist nach Zugang der Bestellung erfolgen. Die Schriftform wird auch durch die Übermittlung von Telefaxen und durch E-mail gewahrt.

3. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

4. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung.

  • II. Preise

1. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Die Ware wird „brutto für netto“ berechnet.

2. Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart, ab Werk oder ab Lager zuzüglich Frachten, Mehrwertsteuer und Einfuhrabgaben.

3. Ändert sich später als vier Wochen nach Vertragsschluss die Summe der außerhalb unseres Betriebs entstehenden Kosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, sind wir berechtigt, die Preise im entsprechenden Umfang jeweils zum Ersten des Kalendermonats anzupassen.

4. Für den Fall, dass der angepasste Preis den Ausgangspreis um mehr als 10 % übersteigt, hat der Käufer mit Wirksamwerden der Preisanpassung ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich der von der Preisanpassung betroffenen Mengen. Das Rücktrittsrecht kann nur innerhalb einer Woche ab Kenntnis oder Kenntnisnahmemöglichkeit von der Preisanpassung ausgeübt werden.

  • III. Zahlung und Verrechnung

1. Zahlungen haben in der Währung zu erfolgen, in welcher der Preis in der Rechnung angegeben ist. 

2. Zahlung hat - ohne Skontoabzug - in der Weise zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Erfüllungsort für die Zahlung ist der Sitz des Verkäufers.

3. Sofern abweichend Skontoabzug vereinbart ist, bezieht sich dieses immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus. Soweit nichts anderes vereinbart, beginnen Skontofristen ab Rechnungsdatum.

4. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird oder gerät der Käufer mit einem erheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Käufers nach Vertragsschluss schließen lassen, stehen uns die gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechte zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen. 

5. Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes, es sei denn höhere Zinssätze sind vereinbart. Zusätzlich berechnen wir eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 €.  Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

6. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, sie auf demselben Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer beruhen und/oder sie den Käufer nach § 320 BGB zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden

  • IV. Lieferfristen und -termine

1. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger, rechtzeitiger und vertragsgemäßer Selbstbelieferung und bei Importgeschäften zusätzlich unter dem Vorbehalt des Erhalts von Überwachungsdokumenten und Einfuhrgenehmigungen, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.

2. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers, wie z.B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von Anzahlungen.

3. Für die Einhaltung von Lieferfristen und Terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.

4. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferungen, um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Der höheren Gewalt stehen gleich währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinen- und Walzenbruch, Rohstoff- und Energiemangel), Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr/Zollabfertigung, sowie alle sonstigen Umstände, die, ohne von uns verschuldet zu sein, die Lieferungen und Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob die Umstände bei uns oder einem Vorlieferanten eintreten. Wird infolge der vorgenannten Ereignisse die Durchführung für eine der Vertragsparteien unzumutbar, so kann sie vom Vertrag zurücktreten.

  • V. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.

2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1.

3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Ziffern 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Ziff. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.

6. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.

7. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten und die Vorbehaltsware unter Anrechnung auf den Kaufpreis bestmöglich zu veräußern. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt

8. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

9. Sollten die vorstehenden Bestimmungen über unseren Eigentumsvorbehalt nach den Gesetzen des Landes, in das unsere Ware verkauft und geliefert ist, unwirksam sein oder werden, so verpflichtet sich der Käufer zur Vereinbarung gleichwertiger Sicherheiten und zur Vornahme entsprechender Handlungen, z.B. der Registrierung unseres Eigentumsvorbehalts.

  • Vl. Güten, Maße und Gewichte

1. Für die Gewichte ist die von uns oder unserem Vorlieferanten vorgenommene Verwiegung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte ohne Wägung nach Norm ermittelt werden. Wir sind berechtigt, das Gewicht ohne Wägung nach Norm (theoretisch) zzgl. 2 ½ % (Handelsgewicht)  zu ermitteln. Gewichtsabweichungen bis zu 0,5 % berechtigen nicht zur Beanstandung.

2. In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundzahlen o.a. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. Sofern keine Einzelverwiegung vereinbart ist, gilt das Gesamtgewicht der Lieferung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.

  • VII. Prüfbescheinigungen / Abnahmen

1. Die Mitlieferung von Prüfbescheinigungen („Zeugnissen“) nach EN 10204 bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Wir sind berechtigt, solche Bescheinigungen in Kopie zu übergeben. Das Entgelt für Prüfbescheinigungen richtet sich mangels ausdrücklicher Vereinbarung nach unserer Preisliste bzw. der Preisliste des jeweiligen Ausstellers (Lieferwerks).

2. Wenn eine Abnahme vereinbart ist oder entsprechende Werkstoffnormen eine solche vorsehen, kann sie nur in dem Lieferwerk bzw. unserem Lager sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Der Käufer stellt sicher, dass wir in seinem Namen und für seine Rechnung bzw. seines Abnehmers die von ihm gewünschte Abnahmegesellschaft beauftragen können. Soweit nichts anderes vereinbart, gilt diese Ermächtigung mit der Benennung einer Abnahmegesellschaft in der Bestellung als erteilt. 

3. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Käufer, die sachlichen Abnahmekosten werden ihm nach unserer Preisliste oder der Preisliste des Lieferwerkes berechnet.

4. Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und ihm zu berechnen.

  • VIII. Versand, Gefahrübergang, Verpackung, Teillieferung

1. Wir bestimmen Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer.

2. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.

3. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich erschwert, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer. Dem Käufer wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

4. Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für Verpackung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers. Sie werden innerhalb angemessener Frist an unserem Lager zurückgenommen. Kosten des Käufers für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht.

5. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. 

7. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben; andernfalls sind wir berechtigt, die Bestimmungen nach billigem Ermessen selbst vorzunehmen.

8. Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt die Vertragsmenge, so sind wir zur Lieferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können die Mehrmenge zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

9. Sofern nicht anders vereinbart sind Abrufaufträge innerhalb von 365 Tagen seit Vertragsschluss abzuwickeln. Nach Fristablauf sind wir berechtigt, die nicht abgerufene Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und ihm zu berechnen.

  • IX. Haftung für Sachmängel

1. Die inneren und äußeren Eigenschaften der Ware, insbesondere deren Güte, Sorte und Maße bestimmen sich nach den vereinbarten, mangels abweichender Vereinbarung nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN und EN-Normen, mangels solcher nach Übung und Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen und ähnliche Regelwerke, auf Prüfbescheinigungen gemäß EN 10204 und ähnliche Zeugnisse sowie Angaben zu Güten, Sorten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit der Waren sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.

2. Für die Untersuchung der Ware und Anzeige von Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass sich die Pflicht zur Untersuchung der Ware nach Ablieferung auch auf etwaige Prüfbescheinigungen nach oder entsprechend EN 10204 erstreckt und uns Mängel der Ware und Prüfbescheinigungen spätestens 7 Tage nach Ablieferung schriftlich oder in Textform anzuzeigen sind. 

3. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist der Mangel nicht erheblich oder ist die Ware bereits verarbeitet oder umgestaltet, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.

4. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Wert der mangelfreien Ware, angemessen sind, keinesfalls aber soweit sie 150 % des Kaufpreises übersteigen. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort verbracht wurde, übernehmen wir nicht.

5. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.

6. Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zu Prüfzwecken zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.

7. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Deklassierungsgründe und solcher Mängel, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Rechte aus Sachmängeln zu. Beim Verkauf von II a Ware ist unsere Haftung wegen Sachmängeln ausgeschlossen.

8. Weitergehende Ansprüche des Käufers richten sich nach Abschnitt X dieser Bedingungen. Rückgriffsrechte des Käufers nach §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

  • X. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung, Importbestimmungen

1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir - auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfennur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, in Fällen grober Fahrlässigkeit beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist unsere Haftung, auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.

2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit für die verkaufte Sache übernommen haben, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

3. Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. Für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen

4. Im Falle eines Imports der Ware in Drittländer außerhalb der EU trägt der Käufer die Verantwortung für die Einhaltung der dortigen behördlichen Sicherheitsvorschriften und gesetzlichen Bestimmungen zur Produkthaftung, die über die entsprechenden Europäischen Vorschriften und Bestimmungen hinausgehen. Werden wir wegen Verletzung dieser Sicherheitsvorschriften oder gesetzlicher Bestimmungen in Anspruch genommen, ist der Käufer verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freistellen.

5. Im Rahmen seiner Verpflichtung gem. Ziffer 4. ist der Käufer verpflichtet, uns etwaige Kosten und Aufwendungen zu erstatten, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Abwehr der vorgenannten Ansprüche entstanden sind, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Erstattung von Anwalts-und Gerichtskosten. 

  • XI. Unzulässige Weiterlieferung/Fehlleitung/ Ausfuhrnachweis

1. Erzeugnisse, die nicht ausdrücklich zum Export in Drittländer verkauft sind, dürfen nicht in unverarbeitetem Zustand in Länder außerhalb des Wirtschaftsgebietes der Europäischen Union verbracht werden. Auf unser Verlangen hat der Käufer den Verbleib der Ware nachzuweisen.

2. Verstößt der Käufer gegen diese Verpflichtungen, so hat er uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 % des vereinbarten Kaufpreises zu zahlen. Wir sind berechtigt, stattdessen Ersatz des tatsächlichen Schadens zu verlangen.

3. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass Erzeugnisse an keinen anderen Bestimmungsort und zu keinem anderen Empfänger gelangen, als er mit uns vereinbart hat.

4. Verstößt der Käufer gegen diese Verpflichtung und

  • zieht daraus einen ungerechtfertigten Vorteil bei der Frachtberechnung, so hat er uns eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Wertes dieses Vorteils zu zahlen;
  • zieht daraus einen ungerechtfertigten Preisvorteil, so hat er uns eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Wertes dieses Vorteils zu zahlen.

5. Auf unser Verlangen hat der Käufer nachzuweisen, dass er die in Absatz 1 genannte Verpflichtung erfüllt hat.

6. In allen zulässigen Fällen einer Verbringung von Waren außerhalb des Gebiets der Europäischen Union hat uns der Käufer bei Abholung den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis vorzulegen. Anderenfalls verpflichtet sich der Käufer uns einen Betrag in Höhe des jeweils für Inlandslieferungen geltenden Umsatzsteuersatzes vom Rechnungsbetrag zu zahlen.

  • XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für Lieferungen ist das Werk oder der Ort, wo sich die Ware im Zeitpunkt des Kaufvertrages befindet. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Ratingen oder der Sitz des Käufers.

2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer findet in Ergänzung dieser Bedingungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung. 

  • XIII. Anwendbare Fassung

Im Zweifel ist die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen maßgebend.

  • XIV. Teilunwirksamkeit

Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen oder individuelle Vereinbarungen der auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar, so berührt dies nicht die Wirksamkeit anderer Bestimmungen. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so weit wie zulässig entspricht.

  • XV. Handelsmaßnahmen

Falls die Waren nach Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages im Bestimmungsland zusätzlichen Zöllen, Tarifen, Gebühren, Embargos oder anderen Handelsmaßnahmen (z. B. Schutzmaßnahmen) unterliegen oder mit großer Wahrscheinlichkeit unterliegen werden, die nach dem Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages im Bestimmungsland eingeführt oder in Kraft treten, ist der Verkäufer durch eine Mitteilung berechtigt, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag auszusetzen, solange die Waren solchen zusätzlichen Zöllen, Tarifen, Gebühren oder Embargos unterliegen oder unterliegen könnten, z. B. bis zur Eröffnung neuer Kontingente. Eine solche Aussetzung hat keine Auswirkungen auf die übrigen Vertragsbedingungen. Ist es nach Ablauf von bis zu 4 Monaten nach dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin immer noch nicht möglich, die Ware ohne die zusätzlichen Zölle einzuführen, kann jede Partei schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Jede Partei bleibt jedoch jederzeit berechtigt, die Lieferung gegen Zahlung der anfallenden zusätzlichen Zölle zu verlangen.

  • _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

    English Version

General Conditions of Sale and Delivery (Version March 2020)

  • I. Application

1. These General Conditions of Sale (Conditions) shall apply to all present and future contracts with commercial buyers, with public legal entities as well as public trusts in regard to deliveries and other services. In case of direct sales (“Streckengeschäfte”), the producer’s conditions as laid down in its price list shall apply in addition to these conditions. The Buyer's purchase conditions shall not be binding even if we do not expressly object to them again after their receipt.

2. Our offers are not binding to us. Purchase orders of the Purchaser shall become binding to us only once confirmed by us in writing. The same shall apply to modifications of purchase orders. We shall, however, have the option to accept a purchase order by commencing performance without prior order confirmation. Acceptance may be made within a reasonable period after receipt of the order. Any documents transmitted by fax or other means of electronic communication (e.g. email) are considered to be in writing.

3. Oral agreements, promises, assurances and guaranties made or given by our sales staff shall not be binding unless confirmed by us in writing.

4. Any trade terms shall, in cases of doubt, be interpreted according to the Incoterms as amended from time to time.

  • II. Prices

1. Unless otherwise agreed to, only such prices and terms shall apply as contained in our price lists effective at the time when the contract is concluded. The merchandise will be invoiced “gross for net”.

2. Unless otherwise agreed to, prices shall be understood ex works plus costs of delivery and VAT and import dues.

3. In case our total external costs included in the agreed price change after more than four weeks upon conclusion of the contract, we shall be entitled to adjust the agreed price accordingly at the beginning of each month concerned.

4. In case the adjusted price exceeds the agreed price by more than 10 % the buyer may withdraw from the contract as far as it is concerned by the price adjustment. The withdrawal must be communicated to us within one week after the reception of our price increase.

  • III. Payment and Set-Off

1. Payments shall be effected in such currency as the price is expressed in the invoice.

2. Payment shall be made without cash discounts immediately so that we can dispose of the sum on the due date. Any payment transfer costs shall be borne by the Buyer. 

3. Any agreed cash discount always relates to the invoiced value excluding freight and will only be granted if and in so far as the Buyer has completely paid all payables due at the time of the discount. Unless otherwise agreed to discount periods shall begin with the date of the invoice.

4. Should it become evident after the conclusion of the contract, that payment is jeopardised by the Buyer’s lack in financial means, or should the Buyer be in default with a considerable portion of the amount due or should other circumstances arise which show a material deterioration in the Buyer's financial position after the conclusion of the contract, we shall be authorised to make use of our statutory rights to refuse performance and to make due any and all of our non statutebarred accounts receivable resulting from the same legal relationship. 

5. Should the Buyer default in payment, he will be liable to pay interest at the statutory interest rate, unless higher rates have been agreed upon. Additionally, we charge a default fee of 40.00 €. We reserve the right to claim additional damages resulting from late payment. 

6. The Buyer may retain or set off any counterclaims only in so far as such claims are undisputed or have become legally binding and as they are not based on the same contractual relation with the Buyer and as they would not entitle him to refuse the fulfilment his contractual duties under section 320 BGB.

IV. Delivery Times

1. Our commitment to deliver is subject to our correct and timely self-delivery in accordance with our contract terms and, in case of import deals, to the receipt of the surveillance documents and import licence unless we are responsible for the deficient or late selfdelivery.

2. Any confirmation as to delivery times shall only be approximate. Delivery times shall commence with the date of our order confirmation and are subject to the timely clarification of any details of the order as well as of the fulfilment of any of the Buyer’s obligations, e.g. to produce official certifications, to provide letters of credit and payment guarantees or to pay agreed instalments. 

3. Any agreed delivery time shall be considered to be met if and in so far the goods have left the works or our warehouse at such time or date. If and in so far the goods fail to be despatched at the agreed time for reasons not attributable to us, the agreed delivery time shall be considered to have been met at the day on which the goods are notified to be ready for dispatch.

4. Within events of force majeure we shall be entitled to postpone deliveries for the period of the impediment and for a reasonable time necessary for adaptation. The same shall apply to such events which arise during prevailing delays. Force majeure shall include measures affecting currency, trade policy and other governmental acts, strikes, lockouts, operating shutdowns not caused by us (for example fire, machinery and rolls breakdown, deficiency in raw material or energy), obstruction of traffic routes, delay in customs/import clearance, as well as any other circumstance which, not due to our fault, either substantially jeopardises our deliveries and services or makes them impossible for us to fulfil, no difference whether such circumstances will affect us or our supplier(s). Should, in consequence of the aforementioned circumstances, the performance of the contract become unreasonable to fulfil to one of the contractual parties, such party may then declare the contract avoided.

  • V. Retention of Title

1. All goods delivered to the Buyer shall remain our property (Reserved Property) until all of the Buyer’s accounts resulting from the business relationship with him, in particular any account balances have been settled. This condition shall apply to any future as well as any conditional claims including accepted notes and such cases where the Buyer will affect payments on specifically designated claims. As soon as the Buyer has settled his accounts with us in full, he shall obtain title to those goods which were delivered to him before such payment was effected.

2. With regard to processing or manufacturing of the Reserved Property, we shall be deemed to be manufacturer within the meaning of § 950 BGB (German Civil Code) without committing us in any way. The processed or manufactured goods shall be regarded as Reserved Property within the meaning of clause V/1 of these Conditions. If the Buyer manufactures, combines or mixes the Reserved Property with other goods we shall obtain co-ownership in the new goods in proportion to the invoiced price of the Reserved Property to the invoiced price of the other goods. If, by such combining or mixing, our ownership expires, the Buyer herewith transfers to us any rights which the Buyer will have in the new stock or goods in proportion to the invoiced price of the Reserved Property, and he will keep them in safe custody free of charge. Our co-ownership rights shall be regarded as Reserved Property within the meaning of clause V/1 of these Conditions.

3. The Buyer may resell the Reserved Property only within the normal course of his business in accordance with his normal business terms and provided he is not in default of payment and provided also that any rights resulting from such resale will be transferred to us in accordance with clause V/4 through V/6 of these Conditions. The Buyer shall not be entitled to dispose of the Reserved Property in any other way. 

4. The Buyer hereby assigns to us any claims resulting from the resale of the Reserved Property. The assignment is hereby accepted.  Assigned claims shall serve as our security to the same extent as the Reserved Property itself. If the Reserved Property is resold by the Buyer together with other goods not purchased from us, then any receivables resulting from such resale shall be assigned to us in the ratio of the invoiced value of the other goods sold by the Buyer. In the case of resale of goods in which we have coownership rights according to clause V/2 of these Conditions, the assignment shall be limited to the part which corresponds to our co-ownership rights. 

5. The Buyer shall be entitled to collect any receivables resulting from the resale of the Reserved Property. This right shall expire if withdrawn by us, at the latest if the Buyer defaults in payment; fails to honour a bill of exchange; or files for bankruptcy. We shall exert our right of revocation only if and in so far as it becomes evident after the conclusion of the contract that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised by the lack of Buyer's ability to pay. The Buyer shall - upon our request - immediately inform his customers of such assignment and to forward to us any information and documents necessary for collection.

6. The Buyer shall immediately inform us of any seizure or any other attachment of the Reserved Property by a third party. He shall bear any costs necessary to suspend such seizure or attachment or removal of the Reserved Property, if and in so far as such costs are not borne by a third party. 

7. Should the Buyer default in payment or should he fail to honour a draft we shall be entitled to take back the Reserved Property, to enter, for this purpose, the Buyer’s premises and to sell the Retained Property best possible by crediting the proceeds to the purchase price. The same shall apply should, after the conclusion of the contract, it become evident that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised by the Buyer's lack of ability to pay. If we take back the Reserved Property, this shall not be regarded as withdrawal from the contract. The statutory regulations of the Insolvenzordnung ( = German Insolvency Act) shall remain unaffected.

8. Should the total invoiced value of our collateral exceed the amount of the secured receivables including additional claims for interest, costs etc. by more than 50 %, we shall - upon the Buyer's request - release pro tanto collateral at our discretion.

9. In case the foregoing provisions in regard to the retention of our property are or become void under the laws of the country into which our goods are sold and delivered, the Buyer undertakes to agree to securities of equal value and to perform any corresponding acts such as e.g. the registration of our property rights.

  • VI. Grades, Sizes and Weight

1. The weight of the goods shall be determined on our or our suppliers’ scales and shall be evidenced by the presentation of the pertinent weight check. Where provided by law, the weight may be determined without weighing in accordance with the applicable standards. We may calculate the weight without weighing on the basis of such standards (“theoretical weight”) plus 2 ½ pct (“commercial weight”). Deviations from the agreed weight up to 0.5 % shall not be subject to a claim.

2. Any indications given in the delivery notes as to the number of pieces, bundles etc. are not binding, if and in so far as the goods are invoiced by weight. Where, in accordance with trade usage, the goods are not weighed piece by piece, the total weight of the delivery shall prevail. Any difference with regard to the calculated weight of the single pieces shall be proportionally allocated to them.

  • VII. Inspection and Inspection Documents

1. Any supply of Inspection Documents („Mill Test Certificates“) acc. to EN 10204 must be agreed upon in writing. We may transmit such document as a copy. In case the price for such documents has not been agreed within the contract, we will calculate it on the basis of our price list resp. the issuer’s (manufacturer’s) price list.

2. . Where testing and inspection of the goods has been agreed upon or stipulated by mills’ standards, the goods must be inspected in the mill or in our warehouse immediately after the Buyer has been informed that the goods are ready for dispatch. The Buyer shall ensure that we can authorize the inspection company designated by him in his or his purchaser’s name and on his account. Unless otherwise agreed, this authorization shall be regarded as granted as soon as the Buyer designates an inspection company.  

3. The Buyer shall bear his personal inspection costs, whereas the costs of inspection will be invoiced to him in accordance with our price list.

4. Should, through no fault of ours, an agreed upon inspection of the goods fail or be delayed or be incomplete, we shall be authorised to dispatch the goods without prior inspection or to store them at the Buyer’s expense and risk and to invoice the goods to him.

  • VIII. Dispatch, Passing of Risk, Packaging, Partial Delivery

1. We shall be entitled to choose the route and mode of dispatch as well as the forwarding agent and the carrier.

2. The Buyer shall immediately request delivery of those goods which have been notified to him as ready for dispatch. Otherwise we are entitled, upon reminder, to ship such goods at the Buyer’s cost and risk or to store them at our discretion and to invoice them to the Buyer.

3. Can, by reasons not attributable to us, the goods not be shipped or will it become substantially difficult to ship the goods via the designated route or to the designated place within the designated time, we reserve the right to ship them via a different route or to a different place. Any additional costs will be borne by the Buyer. In such cases we will ask the Buyer for his prior comments.

4. The goods will be delivered unpacked and not be protected against rust. Only where so provided by trade usage will the goods be packed. Any package, protection and/or transport device will be supplied according to our experience and at the Buyer’s cost. We will take back such devices only at our warehouse within a reasonable period of time. We will not bear any costs for their re-transport or disposal.

5. In all transactions, including freight prepaid and freight-free deliveries, the risk of loss or damage to the goods shall pass to the Buyer at the time where we hand them over to the forwarding agent or to the carrier, at the latest with their departure from our warehouse. We will buy insurance only if requested to by the Buyer and at his cost.

6. We shall be entitled to make partial deliveries with reasonable quantities. Where and in so far as allowed by trade usage, we may exceed or reduce the agreed quantities up to 10 % of the conractual quantity.

7. Where the contract provides for continuous deliveries, the Buyer shall divide the quantities and grades of the goods into approximately equal monthly shipments. Otherwise we shall be entitled to specify them at our own fair and just discretion.

8. Where the individual calls for delivery exceed the total contractual quantity, we shall be entitled, yet not committed, to deliver the surplus quantity and invoice it at the prices applicable at the time of the call or the delivery.

9. Unless otherwise agreed to, contracts providing continuous deliveries shall be completed within 365 days upon conclusion of the contract. After expiry of this term, we shall be entitled to store the residual goods at the Buyer’s cost and risk and to invoice them to the Buyer.

  • IX. Warranty Provisions

1. Any inner and outer properties of the goods, in particular their grade, size and classification shall be determined in accordance with the agreed and, if not agreed, with the DIN and EN standards effective at the time the contract is concluded, or in absence of such standards, in accordance with trade practise and usage. Any reference made to such standards and similar rules, to inspection documents according to EN 10204 and similar certificates as well as to grade, classification, size, measure and usability of the goods shall not constitute any warranties or guarantees. The same shall apply to declarations of conformity and similar markings such as CE and GS.  

2. The goods must be inspected and any defects must be notified in accordance with the legal provisions. The Buyer’s duty to inspect the goods after their delivery shall also extend to any inspection documents according or similar to EN 10204. Any defects of the goods and documents shall be notified in writing or in text form at the latest seven days after their delivery.

3. If and in so far the Buyer’s claim for defects is justified and has been made in time, we may, upon our discretion, remedy the defect (“improvement”) or deliver non-defective goods (“substitution”). Should we fail or decline the substitution, the Buyer may, upon the elapse of an adequate additional period of time set to us, withdraw from the contract or reduce the purchase price. In cases where the defect is only minor or where the goods have already been processed or transformed, he may only reduce the purchase price.

4. We will reimburse the Buyer for his expenditures in connection with the substitution only in so far as such expenditures are reasonable and proportional to the value of the goods, in no case more than 150 % of the purchase price. We will not reimburse the Buyer for any expenditures in connection with the redelivery of the goods to any other place than the place of performance.

5. If and in so far the goods are subject to contractually agreed testing and inspection by the Buyer, such testing and inspection shall bar any claims for such defects which might have been determined by the agreed type of testing and inspection. 

6. If the Buyer fails to immediately give to us the opportunity to inspect the defect, especially if he fails - upon our request - to immediately make the goods or samples hereof available to us, he will loose all of his warranty rights.

7. No warranty shall be given to goods sold as declassified material with regard to such defects either specified in the contract or to those normally to be expected. Goods classified as “IIa-Ware” (“secondaries”) are not subject to any warranty.

8. Our further liability is subject to Section X. Any of the Buyer’s rights of recourse according to §§ 478, 479 BGB (German Civil Code) shall remain unaffected.

  • XI. Restriction of Liability and Limitation Periods, Import terms

1. Our liability for breach of contractual or extra-contractual obligations, in particular for non-performed or deferred deliveries, for breach of duties prior to the contract (“Verschulden bei Vertragsanbahnung”) as well as for tortuous acts - including our responsibility for our managerial staff and any other person employed in performing our obligations - shall be restricted to damages  caused by our wrongful intent or by our gross negligence and shall not, in cases of gross negligence exceed the foreseeable losses and damages characteristic for the type of contract in question.

2. The aforesaid restriction shall not apply to such cases where we breach our fundamental contractual obligations and where such a breach of contract will endanger the contractual purpose; it shall neither pertain to damages to life, to the body or to health caused by our fault nor to any cases where we have guaranteed certain characteristics of the goods. Nor shall such clause affect our statutory liability laid down in the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz). Our contractual obligations shall be considered to be fundamental if they are required to safeguard the due performance of the contract and on which Buyer typically may rely on.  Any statutory rules regarding the burden of proof shall remain unaffected by the aforesaid.

3. Unless otherwise agreed to any contractual claims which the Buyer is entitled to in connection with the delivery of the goods shall fall under the statute of limitations within a period of one year after the goods have been delivered to the Buyer. This restriction shall not apply to our liability resulting from breaches of contract caused by our wrongful intent or by our gross negligence; neither to damages to life, to the body and to health caused by our fault nor to any statutory recourse claims. For these claims, the statutory limitation periods shall apply.

4. In case of an import of the goods to third countries outside the EU, the Buyer is exclusively responsible for the compliance of the goods with national security regulations and statutory provisions regarding product liability exceeding the corresponding European regulations and provisions. In case we are held liable based on a violation of these national regulations or provisions, the Buyer shall, on our first demand, indemnify and hold us harmless from such claims.

5. Within the framework of his obligation under Sec. 4, the buyer shall compensate and reimburse any costs and expenses incurred by us resulting from or in connection with the aforementioned claims, including, but not limited to attorney’s fees and court costs.

  • XI. Inadmissible delivery to a third party/misdirection/export certificate

1. Products that are not sold expressly for export to non-EU countries may not be delivered in unprocessed condition to countries outside the European Union. At our request the Customer must provide evidence as to the location of such goods.

2. The Customer shall pay to us a contractual penalty of 30 % of the agreed purchase price if he should act in contravention of these obligations. In such cases we are entitled to demand compensation for the actual damage involved rather than the aforementioned contractual penalty.

3. The Customer shall ensure that the products are not delivered to destinations or recipients other than those agreed upon with us. 

4. Should the Customer act in contravention of this obligation and 

  • gain unfair advantage therefrom in the calculation of freight charges then he shall pay to us a contractual penalty of three times the value of such advantage;
  • gain an unfair price advantage therefrom then he shall pay to us a contractual penalty of three times the value of such advantage.

5. Upon our request, the Buyer shall provide evidence that he has fulfilled his obligations under paragraph No 1 of this section.

6. In the event shipment of goods to non-EU is permitted, the Buyer shall provide us with the export certificate necessary for tax purposes. Failing this, the Buyer is obliged to pay us the value added tax on the invoiced amount pursuant to the value added tax rate applicable for domestic deliveries.

  • XII. Place of Performance / Jurisdiction / Applicable Law

1. The place of performance for our deliveries shall be the supplying work or the place where the goods are at the conclusion of the purchase contract. The place of jurisdiction shall be Ratingen or - at our discretion - at the Buyer’s seat.

2. All legal relationships between us and the Buyer shall be governed by the non-standardized laws of the Federal Republic of Germany supplementing these Conditions, excluding the provisions of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 (CISG).

  • XIII. Applicable Version

In cases of doubt, the German version of these General Conditions of Sale shall apply.

  • XIV. Partial Ineffectiveness

If individual provisions of these conditions or other contractual agreements should prove to be ineffective or unenforceable, this does not affect the validity of the remaining clauses. Ineffective provisions are to be immediately replaced with clauses whose sense and purpose comes closest to the commercial effect intended by the ineffective or unenforceable clause.

  • XV. Trade Measures

In the event that the goods become, or are reasonably likely to become, subject to additional duties, tariffs, charges, embargoes, or other trade measures (e.g. safeguard measures) introduced or becoming operable after conclusion of the contract in the country of destination, the Seller shall be entitled by notice to suspend its obligations under the contract for as long as goods remain subject or potentially subject to such additional duties, tariffs, charges or embargoes, e.g. until new quotas are opened. Any such suspension will have no effect on the remainder of the contract terms and conditions. If, after the expiry of up to 4 months after the originally agreed delivery date, it is still not possible to import the goods without incurring the additional duties, either party may withdraw from the contract in writing. However, each party remains entitled to demand delivery at any time against payment of the additional customs duty incurred.

  • ____________________________________________________________

Back to home

Start typing and press Enter to search